Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

mesaSign ist ein Angebot der NET-LINE Online-Dienste GmbH, Wannenäckerstr. 25, 74078 Heilbronn, Deutschland. Kontakt: info@netline-services.de. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

Diese Bedingungen beschreiben die Nutzung der Plattform durch eingeladene natürliche Personen und geschäftliche Auftraggeber. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam vereinbart wurden. Der bloße Besuch dieser Website oder das Lesen dieser Bedingungen begründet keinen entgeltlichen Nutzungsvertrag. Individuelle Vereinbarungen gehen vor.

2. Entwicklungsstand und Leistungsumfang

Die Produktwebsite informiert über mesaSign. Eine Vertragsunterzeichnung beginnt über den persönlichen Einladungslink unter sign.mesasign.net. Der jeweilige Absender wählt die Unterlagen und den Empfänger in seiner Vertragsverwaltung aus.

Nach einer gesonderten Freischaltung dient mesaSign dazu, konkret bereitgestellte Dokumente einzusehen, einer bestimmten Dokumentfassung zuzustimmen, eine elektronische Unterzeichnung durchzuführen und die bereitgestellten Nachweise herunterzuladen. Maßgeblich ist der für den jeweiligen Vorgang vereinbarte und ausgewiesene Leistungsumfang.

3. Zugang, Vertragsschluss und Kosten

Einladungen berechtigen nur die bezeichnete Person zur Teilnahme am zugeordneten Vorgang. Zugangsvoraussetzungen und erforderliche Identitätsprüfungen werden vor der Nutzung mitgeteilt. NET-LINE erhebt von eingeladenen Unterzeichnern für diesen Zugang keine gesonderte Nutzungsgebühr.

Kostenpflichtige Leistungen für geschäftliche Auftraggeber bedürfen eines gesonderten Angebots und einer ausdrücklichen Vereinbarung über Leistung und Vergütung. Diese Website bietet derzeit keinen kostenpflichtigen Onlineabschluss und kein automatisch verlängerndes Abonnement an.

4. Vertragspartner und Vertretung

Die Bereitstellung der Signaturplattform macht NET-LINE nicht zur Partei der über mesaSign unterzeichneten Verträge. Die Vertragsparteien, deren Rechte und Pflichten sowie erforderliche Gegenzeichnungen ergeben sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen.

Wer für eine andere Person oder ein Unternehmen handelt, muss hierfür vertretungsberechtigt sein. Ein Identitätsnachweis ersetzt keinen Nachweis der Vertretungsberechtigung. Erforderliche Vollmachten und Freigaben müssen vor dem Abschluss geklärt werden. Gesetzliche Rechte bei fehlender Vertretungsmacht bleiben unberührt.

5. Prüfung und bewusste Unterzeichnung

Prüfen Sie vor einer Unterzeichnung das vollständige Dokument, die Vertragsparteien und die angezeigte Fassung. Bei Unklarheiten oder Fehlern wenden Sie sich vor der Bestätigung an den Absender. Eine bloße Anmeldung, Identitätsprüfung oder Einrichtung eines Passkeys ist noch keine Zustimmung zum Vertrag.

Eine Unterschrift setzt den dafür gekennzeichneten ausdrücklichen Bestätigungsschritt voraus. Änderungen an bereits bereitgestellten Vertragsinhalten erfordern eine neue Fassung und gegebenenfalls eine erneute Zustimmung. Eine Vertragsunterzeichnung ersetzt keine gesondert erforderliche behördliche, notarielle oder sonstige gesetzliche Form.

mesaSign wird mit dem Ziel fortgeschrittener elektronischer Signaturen entwickelt. Eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifizierter Vertrauensdienst wird nicht angeboten. Die Eignung einer konkreten Signaturform richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den anwendbaren Vorschriften.

6. Sorgfalt, Sicherheit und zulässige Nutzung

Angaben müssen zutreffend sein. Persönliche Einladungslinks, Zugriffsdaten und Signaturmittel dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Bei vermutetem Missbrauch informieren Sie uns unverzüglich. Eine Haftung allein wegen des Auftretens eines Missbrauchs wird dadurch nicht begründet.

Unzulässig sind insbesondere Identitätstäuschung, unberechtigte Zugriffe, Manipulation von Dokumenten oder Nachweisen sowie Angriffe auf den Dienst. Sicherheitsbedingte Beschränkungen erfolgen nur soweit erforderlich und verhältnismäßig. Berechtigte Interessen am Zugriff auf bereits abgeschlossene Unterlagen werden dabei berücksichtigt.

7. Nachweise, Verfügbarkeit und Beendigung

Laden Sie bereitgestellte Vertragsunterlagen und Nachweise herunter und bewahren Sie diese für Ihre Zwecke auf. Eine unbegrenzte Archivierung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Die für einen Vorgang geltenden Zugriffs- und Aufbewahrungsregeln werden vor dessen Nutzung mitgeteilt.

Wartung, Störungen oder Sicherheitsmaßnahmen können den Zugriff vorübergehend beeinträchtigen. Vertraglich vereinbarte Leistungen und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Ein Abbruch oder das Ende des Plattformzugangs hebt einen bereits wirksam geschlossenen Vertrag nicht automatisch auf; dessen Beendigung richtet sich nach seinen eigenen Regelungen und dem Gesetz.

8. Haftung und zwingende Rechte

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Diese Bedingungen enthalten keinen pauschalen Haftungsausschluss und keine verschuldensunabhängige Freistellung zulasten der Nutzer.

Zwingende Verbraucherrechte, Datenschutzrechte sowie gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt. Rechte aus dem zu unterzeichnenden Vertrag werden durch diese Plattformbedingungen nicht eingeschränkt.

9. Datenschutz und Änderungen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung und, vor Freischaltung eines Vertragsvorgangs, in den dazugehörigen besonderen Datenschutzhinweisen beschrieben.

Für vereinbarte Nutzungsverhältnisse gilt die jeweils wirksam einbezogene Fassung dieser Bedingungen. Die Veröffentlichung einer neuen Fassung ändert bestehende Vereinbarungen nicht automatisch. Gesetzlich oder vertraglich erforderliche Zustimmungen werden gesondert eingeholt.